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Offener Brief an die MdBs des Rhein-Kreis Neuss zu juristischem Vorgehen gegen die AfD

In einem offenen Brief haben wir unsere Bundestagsabgeordneten im Rhein Kreis Neuss - Ansgar Heveling (CDU), Carl-Philipp Sassenrath (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) - aufgefordert, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag die möglichen verfassungsrechtlichen Schritte zum Schutz unserer freiheitlich‑demokratischen Grundordnung und gegen die AfD zu prüfen. Dazu gehören ein mögliches Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2, der Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung sowie weitere im Grundgesetz vorgesehene Instrumente. Mehrere gerichtliche Entscheidungen haben bereits bestätigt, dass Teile der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. 

Wir und viele Kaarsterinnen und Kaarster sehen in der AfD eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie, weil sie gegen Menschenwürde und demokratische Grundprinzipien verstößt und parlamentarische Arbeit gezielt beschädigt.  

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